Sozialpolitische Beratung von Parteien, Verbänden und Interessensvertretungen

 
Gründung von ASSI, Stiftung zum Schutz der Versicherten

Gemeinsam mit weiteren Experten aus unterschiedlichen Versicherungsbereichen gründete Dr. Martin Wechsler 1987 die gemeinnützige Konsumentenstiftung ASSI, welcher er während vielen Jahren als Präsident vorstand. ASSI führte als Erste unabhängige Versicherungsvergleiche in der Schweiz durch. Sie stellte die Prämien, Leistungen und zum Teil die Beratungsqualität der einzelnen Versicherungsgesellschaften einander gegenüber. Die erstmals in der Schweiz publizierten Produktetests stossen auf grosses Echo in Radio, Fernsehen und Zeitschriften und wurden weit verbreitet. Alleine vom Krankenkassen-Testbericht verkaufte ASSI über 15'000 Exemplare. Auch die Autoversicherungstests stiessen auf riesige Resonanz. Einzelnen Versicherungsgesellschaften gefiel die damit entstehende Transparenz nicht. Sie drohten mit Schadenersatzforderungen, Prozessen und prozessierten zum Teil auch. Alle Prozesse – einer dauerte über 5 Jahre – wurden erfolgreich abgewehrt. Mit dem Aufkommen des Internets entstanden neue Vergleichsmöglichkeiten für Versicherungen. ASSI hatte das Feld erfolgreich für Tests geebnet, wie sie heute Comparis, VZ, etc. durchführen.


Unterstützung der Volks-Initiative zur Einführung der vollen Freizügigkeit im BVG

Mit der Einführung im BVG 1985 bestand wohl volle Freizügigkeit bei den Beitragsprimatskassen. 1988 waren aber immer noch rund 50 % aller Versicherten im Leistungsprimat versichert. Dort entstanden beim Stellenwechsel immer noch grosse Verluste wegen der unvollständigen Freizügigkeit. Der schweizerische kaufmännische Verband, unter der damaligen Leitung von Ständerätin Monika Weber, lancierte eine Initiative zur Einführung der vollen Freizügigkeit in der beruflichen Vorsorge. Dr. Martin Wechsler unterstützte diese Initiative mit seiner versicherungstechnischen Beratung, Dr. Georg Hollenweger mit seiner juristischen Beratung. Beide zusammen postulierten das sogenannte Drehtürprinzip, wonach die Austrittsleistung der Eintrittsleistung im Leistungsprimat entsprechen muss. Die Initiative wurde erfolgreich lanciert. Das Parlament verabschiedete das Freizügigkeitsgesetz, welches im Leistungsprimat genau das vorgeschlagene Drehtürprinzip übernahm. Ab dem 1. Januar 1995 bestand volle Freizügigkeit in der beruflichen Vorsorge. Kein Versicherter verlierte künftig beim Stellenwechsel Vorsorgegelder.


Erfolgreiche Kampagne gegen die VAG-Unterstellung der autonomen Sammelstiftungen

Mit dem Winterthur-Modell der Versicherungsgesellschaften wurden 2003 die Rentenumwandlungssätze gesenkt und die Risikoprämien erhöht. Viele KMUs suchten eine Alternative und wechselten ihre Vorsorge zu den unabhängigen Sammelstiftungen. Die Versicherungsgesellschaften versuchten sämtliche Sammelstiftungen unter das Versicherungsaufsichtsgesetz VAG zu unterstellen. Zusammen mit anderen unabhängigen Sammelstiftungen wehrte sich Dr. Martin Wechsler gegen diese drohende VAG-Unterstellung. Dieser Gesetzesartikel konnte im National- und Ständerat verhindert werden. Damit war das Weiterbestehen der autonomen Sammelstiftungen gesichert.


Studie zur Existenzminimum-Versicherung - erstellt im Auftrag des Vereins Zivilgesellschaft

Existenzversicherung versus Giesskannenprinzip
Löst eine Existenzminimum-Versicherung die Finanzierungsprobleme der AHV?

Die 11. AHV-Revision wurde vom Schweizer Stimmvolk mit grosser Mehrheit abgelehnt. Die Mass-nahmen Mehrwertsteuererhöhung, Rentenaltererhöhung und modifizierter Leistungsabbau wurden nicht akzeptiert und so müssen neue Möglichkeiten gefunden werden, um die AHV inskünftig finanziell zu sichern. Der Verein Zivilgesellschaft hat die Idee einer Existenzminimum-Versicherung aufgeworfen und lässt deren Umsetzbarkeit sowie das Einsparpotenzial dieses Modells anhand der vorliegenden Studie prüfen.

Die Existenzminimum-Versicherung geht von der zentralen Aufgabe der AHV, der Existenzsicherung, aus. Im Sinne des reinen Versicherungsgedankens erhält nur derjenige Versicherte eine Altersrente, welcher nicht über genügend andere Einkommensquellen verfügt. Als Folge der Existenzminimum-Versicherung könnte bei 10 % bis 15 % der Rentner auf die Aus-richtung einer AHV-Rente gänzlich oder teilweise verzichtet werden.

Die daraus resultierenden Einsparungen würden rund die Hälfte des zusätzlichen Finanzbedarfs der AHV abdecken. Problematisch daran ist vor allem, dass Besitzstände gebrochen werden müssten. Denn die Einführung der Existenzminimum-Versicherung erzielt nur dann die angestrebte Wirkung, wenn sie bereits beim bestehenden Rentnerbestand angewendet wird.

Dem stehen die Vorteile der Existenzminimum-Versicherung gegenüber: Die AHV wird zur eigentli-chen Versicherung umgebaut und trägt zur Existenzsicherung für untere und mittlere Einkommen bei. Die Existenzminimum-Versicherung ist sozialpolitisch effizienter, bedürfnisgerechter und solidarischer als die heutige AHV und damit eine echte Alternative.

Die vollständige Studie finden Sie hier als pdf-File.